Pressekonferenz

zur Verfassungsbeschwerde gegen Griechenlandhilfe

Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty weiten ihre Verfassungsbeschwerde über das Griechenland-Hilfspaket auf das 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm Projekt aus.

Auf der Pressekonferenz vom 07.07.10 geben sie eine gemeinsame Stellungnahme dazu ab. Hier erfährt der Zuhörer die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung von Währungsschwankungen mit gleichzeitiger Auswirkung auf das Volksvermögen.

Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfen sei „notgedrungen ergänzt worden“, sagte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am 07.07.10 in Berlin. Der Rettungsschirm verstoße „ganz augenscheinlich“ gegen den Vertrag von Lissabon. Schachtschneider verwies darauf, dass Finanzhilfen an Mitgliedstaaten im Vertrag nicht vorgesehen seien. Auch die Notstandsklausel zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle und damit kein Notstand darstellt.

Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, bezeichnete das Euro-Rettungspaket als „ökonomischen Wahnsinn“. Nutznießer der Regelung seien vor allem die Banken. Unter dem pauschalen Vorwurf, der „Spekulation das Handwerk zu legen“, würden die Schulden der betroffenen Länder von Privat-Gläubigern auf die Haushalte der gesunden Euro-Länder übertragen.

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Die D-Mark war einst das Rückgrat unserer Wirtschaft und eine der stärksten und stabilsten Währungen der Welt. Die Bonner Politikerkaste hat dann die D-Mark ohne Not auf dem europäischen Altar geopfert. Deutschlands Nachbarn und »Freunde« begriffen auf Anhieb, was ihnen das einbrachte: Deutschland hat als Bankier Europas die Defizite der übrigen EU-Staaten finanziert.

Das Leben auf Kosten der deutschen Wirtschaftskraft ging so lange gut, bis die globale Finanzkrise kam: Die dabei praktizierte Kasino-Mentalität der weltweit zockenden Banken gab dem Wirtschafts- und Finanzsystem den Todesstoß. Und der schwache Euro potenziert die Gefahr eines Kollaps. Die Staatenwelt von Irland über Portugal, Spanien, Italien und Griechenland steht vor islandähnlichen Verhältnissen – eine Kombination von Banken- und Staatsbankrott ist nur noch eine Frage der Zeit. Die EU wurde zu einer Währungsunion der Bankrotteure, die noch schlechter gerüstet ist als die USA mit ihrem krisengeschüttelten Dollar. Die Welt steht vor der größten Währungsreform aller Zeiten: dem Ende von Dollar und Euro.

Doch das Aus für den Euro muss nicht zwangsläufig zum Untergang des Abendlandes noch für Deutschland zum Wegbrechen der Exportmärkte führen. Ein starkes Deutschland nach dem Euro würde auch Europa den Ausweg aus der Krise zeigen. Werden wir schon bald eine Rückkehr zur D-Mark erleben? Was würde das für uns alle bedeuten?

Prof. Dr. Wilhelm Hankel, der bereits 1997 vor dem Verfassungsgericht gegen die Einführung des Euro klagte, gehört wohl zu den streitbarsten Eurokritikern. Er war unter Karl Schiller Leiter der Abt. »Geld und Kredit« im Bundeswirtschaftsministerium und Chef der Banken- und Versicherungsaufsicht.

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