Europäischer Stabilitätspakt (ESM)

Machtergreifung der EU-Diktatoren

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Michael Vogt im Gespräch mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die manifeste Gefahr der Vollendung des EU-Plutokratenfaschismus».

Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ist wieder so ein Orwell'scher Neusprecheuphemismus. Stabilität, das wollen wir ja alle. Endlich mal Ruhe vor den endlosen Krisen. Also lehnt sich der deutsche Michel beruhigt zurück, die da oben werden es schon richten, alles wird gut". Ganz und gar nicht! Der ESM ist der Zug der europäischen Lemminge in Ketten in den Abgrund. Der Blattschuß auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, dagegen sind die bisherigen Bailouts ein Kindergeburtstag.

Hier die wichtigsten Bestimmungen:

Artikel 9: Kapitalabrufe

«Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.»

Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

«Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.»

Der Gouverneursrat besteht aus nicht gewählten Vertretern der Mitgliedsländern, und das sind zu einem großen Teil eben die so genannten «PIGS», also die Länder, die schon längst pleite sind, und bisher noch um Hilfszahlungen bitten mußten. Das müssen sie dann nicht mehr. Sie beschließen einfach, daß sie noch mehr Geld brauchen und fordern es auch ein. Und zwar in unbegrenzter Höhe.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte

«2. Der ESM [...] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für [...] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.»

«3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.»

«4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einbeziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.»

Das heißt: Der EMS kann jeden verklagen, der nicht sofort gehorcht. Umgekehrt kann er aber nicht verklagt werden.

Artikel 30: Immunität von Personen

«Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.»

Die Herren sind fein raus, unantastbar. Niemand kann sie für irgend etwas zur Verantwortung ziehen. Nicht einmal römische Kaiser und mittelalterliche Könige konnten so herrschen. Dagegen ist der Feudalismus ja nachgeradezu volksnah und menschenfreundlich!

Bei einer repräsentativen EMNID-Befragung ergab sich folgender eindeutiger Volkswillen: Die Frage „Sind Sie der Meinung, daß die Euroschuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden kann?" votierten 7% mit «Ja», 4% mit «weiß nicht/keine Angaben» und 89% mit «Nein». Daran werden sich die Abgeordneten messen lassen müssen.

«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.» «Die Zivile Koalition», eine überparteiliche Reformbewegung und von Zivilcourage getragene Bürgerinitiative, setzt die Abgeordneten des BRD-Bundestages von der Basis her unter Druck und fordert Klarheit, ob die «Volksvertreter» ihrem Gewissen oder der Parteilinie verpflichtet sind. Weit über 100.000 Bürger haben sich inzwischen mit einer Petition an ihren Abgeordneten gewendet, der Machtergreifung der EU-Junta und der Abschaffung von Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus Widerstand entgegenzusetzen. Denn: Wer am Tage X für den ESM stimmt, kann nur als nichtwählbar betrachtet werden.

BUCHEMPFEHLUNG

Der Euro werde gerettet, koste es, was es wolle. So lautet die Vorgabe aus Brüssel und den meisten Hauptstädten der Eurozone. In diesem Buch erfährt der Leser, dass die versuchte Rettungsaktion nicht nur astronomisch hohe Geldsummen verschlingt. Sie kostet noch viel mehr: Glaubwürdigkeit, weil Verträge und Zusagen gebrochen werden. Und sie kostet Europa die Zukunft, weil es seinen wirtschaftlichen Halt verliert.

Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen die fünf Autoren gegen den sogenannten Euro-Rettungsschirm. In diesem Buch entlarven sie die dreistesten Euro-Lügen. Und sie analysieren in einer auch für Nichtfachleute nachvollziehbaren Form die weitreichenden Folgen der brandgefährlichen »Euro-Rettung«.

Dazu gehört nicht zuletzt die Belastung der Steuerzahler in den europäischen Geberländern. Sie müssen nach Einschätzung der Autoren Jahr für Jahr Hunderte von Milliarden Euro hart erarbeiteter Einkommen und Ersparnisse Politikern zur Verfügung stellen, die damit ihre Euro-Illusionen fortsetzten.

Die fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty stellen ihrem Buch einen leidenschaftlichen Appell an die Bürger voran. Darin warnen sie, Europa könne in wenigen Jahren als Folge der Euro-Reanimation unregierbar werden. »Wenn der Ertrinkende seinen Retter mit in die Tiefe reißt, kommen beide um. Dies ist das Schicksal Deutschlands und Europas, wenn dieser Politik nicht Einhalt geboten wird«, warnen die fünf »Eurofighter«.

Gebunden, 252 Seiten

Die Europäische Währungsunion ist - zumindest in ihrer derzeitigen Form - gescheitert. Doch Politiker und Eurokraten schnüren weiterhin gigantische Rettungspakete, um das Siechtum des Euro zu verlängern. Dafür werden die Steuerzahler der Geberländer über Jahre hinaus mit Hunderten von Milliarden belastet. Politiker nennen die Rettung »alternativlos«. Karl Albrecht Schachtschneider nennt sie hingegen »Unrecht«. Der Autor des vorliegenden Buches gehört zu den fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den sogenannten Euro-Rettungsschirm klagten. Sie eint die Überzeugung: Die Fatalität des Euro-Abenteuers ließe sich rasch beenden, wenn einfach bestehendes Recht verwirklicht würde. Dann wäre Europa wirtschaftlich und politisch zu retten.

Die logische Gliederung des Buches erlaubt es dem Leser, sich abseits der Aufgeregtheiten tagespolitischer Diskussionen ein eigenes Bild von den Risiken der vermeintlichen Euro-Rettung zu machen. Im ersten Teil legt Schachtschneider präzise den Sachverhalt dar und dokumentiert die beschlossenen Hilfsprogramme. Breiten Raum nimmt dabei der umstrittene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein, der im Jahr 2013 an die Stelle der Europäischen Finanzstabilisierungs-Faszilität (EFSF) treten soll. Für die EFSF und den ESM gebe es weder eine Vertrags- oder Verfassungsgrundlage noch eine ökonomische Begründung, kritisiert Karl Albrecht Schachtschneider.

Die Transfer-Milliarden zur angeblichen Euro-Rettung drohten, die bereits heute zu hohen Staatsschulden der Geberländer weiter eskalieren zu lassen. Die deutsche Kreditwürdigkeit werde dadurch ein leichtes Opfer unverantwortlicher Politiker, schreibt der Autor.

Im zweiten Teil des Buches listet Schachtschneider minutiös die Vertrags- und Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit den Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsprogrammen auf. Im dritten Teil stellt er den Rechtsschutz der Deutschen dar.

Wohin das Unrecht der Euro-Rettungspolitik führt, daran lässt der Autor keinen Zweifel: Der Versuch, die Lebensverhältnisse in ganz Europa mit Milliardentransfers und ohne Rücksicht auf die Leistungen der einzelnen Menschen und Völker zu vereinheitlichen, werde zu einem Europa der »sanften Despotie« und zu einer »Diktatur der Bürokraten« führen.

Ein Buch, das Hintergründe transparent macht und eine Fülle von überzeugenden und belastbaren Argumenten gegen die Euro-Rettungspolitik liefert. Nüchterne Fakten, die in dieser aufbereiteten Form bisher nirgends zu lesen waren.

Gebunden, 254 Seiten

Europa steht vor dem Zusammenbruch. Die ersten Vorboten haben sich bereits gezeigt. Wer hätte vor einem Jahr an einen Staatsbankrott von Griechenland und Irland geglaubt? Daran, dass Portugal, Spanien und sogar Großbritannien kurz davorstehen? Auch in Deutschland ist der Staatsbankrott bereits vorprogrammiert. Er ist nur noch eine Frage der Zeit.

Langsam haben es auch die größten medialen Realitätsverweigerer und politischen Schönredner begriffen: Nichts ist mehr sicher. Der Euro ist eine tickende Zeitbombe und der Countdown läuft. Eine Währungsreform in naher Zukunft wird immer wahrscheinlicher.

Verzweifelt versuchen Politiker mit gefälschten Arbeitslosenzahlen, geschönten Konjunkturdaten und dem Verschweigen der wahren Staatsverschuldung, die so hoch ist, dass man es sich kaum mehr vorstellen kann, das Volk zu belügen, zu betrügen und zu beruhigen. Sie fürchten Ausschreitungen wie in Griechenland und Frankreich oder gar Revolutionen wie jene, die mit Tunesien erst Nordafrika und dann mit Ägypten weite Teile der arabischen Welt erschütterten. Interne Studien von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten warnen bereits vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland.

Der Niedergang scheint unausweichlich. Wie ernst ist die Lage also wirklich? Was wird den Bürgern noch immer verschwiegen? Wann und wo wird sich der Wutstau entladen? Das sind einige der wichtigsten Fragen, die in diesem Buch beantwortet werden. Und zwar mit schonungsloser Offenheit.

Hier erfahren Sie, wie Sie dem kommenden Sturm trotzen können:

• Wie Sie Ihr Einkommen sichern und sich neue Einkommensquellen erschließen
• Wie Sie zahlungsfähig bleiben und Ihre Ersparnisse krisensicher machen
• Wie Sie persönliche Vorräte anlegen und damit autark werden
• Welche Maßnahmen Sie für Ihre eigene Sicherheit treffen sollten
• Krisengewinner oder Krisenverlierer – was macht den Unterschied aus?

Gebunden, 336 Seiten, zahlreiche Abbildungen